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Wer hat uns verraten?

Submitted by oliver on Tue, 2008-02-26 18:05.

Die Sozialdemokraten:

Quote:
Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt.

Da will jemand die Stasi zurück, wie schlimm. Da machen wir lieber eine Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke im Pass (gabs das letzte mal unter einer anderen Regierungsform hier), Videoüberwachung...
Bin mal gespannt, wann die SPD auch die Bundeswehr im Inneren will.


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