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<strike>1984</strike>2007

Submitted by oliver on Thu, 2007-10-11 21:57.

Vor dem Verfassungsgericht wird seit heute (11.10.2007) die Online-Durchsuchung, hier in NRW praktiziert!, vehrandelt.
Wer hat eigentlich dieses Gerümpel gewählt? Ok, Ok, auf Bundesebene ist es auch nicht besser. Ich glaub auch ehrlich nicht, das die beiden verbleibdenen (größeren) Oppositionsparteien (Land und Bund betrachtet) irgendwie besser währen. Macht korrumpiert, gewählt sein wohl auch. Bitte auf read more klicken!

Quote:
In Schäubles geplantem Regelwerk über die neuen Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA-Gesetz) steht ein Paragrafen 20 k, ,,Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme‘‘ - und darunter gleich der Hinweis ,,innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt‘‘. Dieser Paragraf formuliert so: ,,Das Bundeskriminalamt darf ohne Wissen des Betroffenen durch den automatischen Einsatz technischer Mittel aus informationstechnischen Systemen Daten erheben, soweit die Abwehr der dringenden Gefahr oder die Verhütung von Straftaten ... auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre‘‘.

Kein Wort mehr von Terror?

Aber das betrifft uns ja eh nicht, wir sind ja keine Gefährder, nicht wahr?

Quote:
Wird noch härter: dass sie den richtigen Rechner erwischt haben, würden sie ja daran sehen, dass der Trojaner Daten zurück liefert, die das dann sagen. Unglaublich.

Quote:
Der NRW-Vertreter hat sich echt nicht entblödet, das "sind doch eh alle mit Trojanern infiziert" Argument zu bringen. Oh Mann. Der Datenschutzbeauftragte hat da eine prima Breitseite gegen gehauen; er fragte, wenn 3/4 der Rechner eh fremdgesteuert seien, wem dann die gefundenen Inhalte zuzuordnen seien.

Wer das nicht glaub, kann ja mal gerne ein ungepachtes Windows (oder ähnliches, auch ein kaputtes Linux mit offenen Diensten, die nicht Sicher sind, z.B.) ans Netz hängen. Let the Pr0n flow in...
Leben wir hier eigentlich in China oder irgendeinem kaputten Staat, dessen Junta nur überlebt weil sie billig Öl liefern und Waren in Zwangsarbeitmanier herstellen? Ist das unsere Leitkultur, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung?

Wenn das Verfassungsgericht dieses NRW Gesetz kippt, hör ich schon Schäuble und Konsorten aufschreien: Wenn sich die Totale Überwachung nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt, müssen wir halt das Grundgesetz ändern. Damit die Überwachung Rechtstaatlich abgesichert ist.
Rechtstaatlich, my arse.


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