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Gewaltenteilung

Submitted by oliver on Tue, 2006-12-12 18:53.

Quote:
Die hackende Überwachungswut ist vorübergehend gestoppt. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Große Koalition sich mit dem Nachschieben neuer Überwachungsgesetze beeilt.

http://de.theinquirer.net/2006/12/11/die_polizei_dein_freund_und_ha.html
Ich höre Schäuble und Beckstein schon den Schaum am Mund zerplatzen.
Der Inquirer wird Recht behalten. Genauso wie bei den Bundeswehreinsätzen im Inneren, wird Schäuble versuchen wieder ein Gesetz zum Sturz der Bürgerrecht durchzusetzen.


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